Lizenzbedingungen für den PDF24 Creator von www.pdf24.org
(Version 2.0 - Juni 2015)

1.1 Gegenstand der Lizenzvereinbarung

1.1.1 Der PDF24 Creator wird ihnen kostenlos von pdf24.org, einem Projekt der geek Software GmbH, zur Verfügung gestellt und darf sowohl für private als auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Das Projekt pdf24.org würde sich freuen, wenn zufriedene Nutzer einen Link auf die Website www.pdf24.org setzen würden. Die geek Software GmbH bietet Software und Services rund um das Thema PDF an.

1.1.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung des PDF24 Creators oder dessen Zurverfügungstellung. Die Software und eine ggf. zugehörige Dokumentation werden so wie sie sind zur Verfügung gestellt. Die geek Software GmbH übernimmt keine Gewähr für die ordnungsgemäße Funktion des PDF24 Creators oder die Erreichung eines bestimmten Zwecks und leistet keinen Support. Insoweit stehen lediglich die unter www.pdf24.org angebotenen Ressourcen zur Verfügung.

1.1.3 pdf24.org ermöglicht es den Besuchern der Website www.pdf24.org kostenlos eine individualisierte Version des PDF24 Creators zu erstellen. Die Benutzeroberfläche dieses PDF24 Creators enthält ein vom Besucher zur Verfügung gestelltes Bild. Für den Inhalt des Bildes ist ausschließlich der jeweilige Besucher von www.pdf24.org verantwortlich (siehe dazu auch Ziffer 5).

1.1.4 Die bestehenden Funktionen des PDF24 Creators sollen auch in Zukunft kostenfrei bleiben. pdf24.org behält sich jedoch die Integration zusätzlicher kostenpflichtiger Programmteile vor.

1.1.5 Der PDF24 Creator ist nur zur Nutzung und Verbreitung im Gebiet der Europäischen Union bestimmt.


1.2 Nutzung durch Endanwender

1.2.1 Der PDF24 Creator steht dem Anwender ab Installation zur Verfügung.

1.2.2 Der Anwender erklärt sich damit einverstanden, dass die Software bei bestehender Internet-Verbindung einmal täglich Kontakt zu einem Server des Rechteinhabers aufnimmt, um nach einer neueren Programmversion zu suchen. Hierbei werden keinerlei persönliche Daten des Anwenders oder technische Daten des von ihm benutzten Rechners übertragen. Übertragen werden lediglich Angaben zum installierten PDF24 Creator, wie Programmversion, Sprachversion sowie der Installationszeitpunkt. Steht eine neuere Programmversion zur Verfügung, so hat der Anwender die Auswahlmöglichkeit, ob er diese installieren möchte oder nicht.

1.2.3 Der kostenlose Gebrauch beschränkt sich auf die komplette Anwendung. Der Gebrauch von einzelnen Teilen daraus - mit Ausnahme der enthaltenen GPL-Version von Ghostscript - ist nicht gestattet.


1.3 Erstellung einer individualisierten Version

1.3.1 Das vom Besucher der Website www.pdf24.org zur Erstellung des individualisierten PDF24 Creators hochgeladene Bild wird ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Es wird von pdf24.org weder weitergegeben noch gespeichert. 

1.3.2 Der Besucher hat keinen Anspruch darauf, dass das von ihm in den PDF24 Creator integrierte Bild auch bei zukünftigen Programmversionen auf der Benutzeroberfläche des PDF24 Creators gezeigt wird. Es darf bei Installation einer neuen Programmversion des PDF24 Creators auf dem Rechner eines Anwenders entfernt werden.

1.3.3 pdf24.org ist insbesondere zur Entfernung des Bildes berechtigt, wenn durch das Bild offensichtlich Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden, sowie wenn gegen pdf24.org darauf gerichtete Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemacht werden und diese nicht offensichtlich unbegründet sind sowie wenn ein entsprechendes behördliches Verfahren eingeleitet wird.

1.3.4 Der bei der Erstellung der individualisierten Version des PDF24 Creators angegebene Name sowie die angegebene Email-Adresse werden in die individualisierte Version des PDF24 Creators aufgenommen und sind dort für den Anwender dieser individualisierten Version des PDF24 Creators abrufbar. Sollte in einer Programmversion das Bild entfernt werden, so werden auch diese Daten gelöscht.


1.4 Einwilligung in Datenverarbeitung und Werbezusendung

1.4.1 Der Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass die Email, mit der ihm der PDF24 Creator zugesendet wird, Werbung sowohl der geek Software GmbH selbst als auch von Werbepartnern und Sponsoren enthalten darf. Eine Weitergabe der Email-Adresse des Besuchers an die Werbepartner oder Sponsoren oder sonstige Dritte erfolgt nicht. 

1.4.2 Der Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm angegeben Email-Adresse und sein Name von der geek Software GmbH gespeichert wird und diese ihm an diese Email-Adresse Informationen zu neuen Diensten, Produkten und Angeboten von pdf24.org und der geek Software GmbH sowie Werbung von Werbepartnern und Sponsoren zusenden darf. Auch Emails zur Markt- und Meinungsforschung sind gestattet. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der geek Software GmbH widerrufen werden.


1.5 Veränderung und Weitergabe

1.5.1 Es ist unter allen Umständen untersagt, den Quellcode der Programmdateien zu verändern. Jegliche Manipulation, Dekompilierung und Disassemblierung der Software und mitgelieferten Dateien sowie die Veränderung der Verzeichnisstruktur oder andere Änderungen des Programmpakets werden vom Rechteinhaber zur Anzeige gebracht und nach § 263a StGB geahndet. Die Geltendmachung von Schadensersatz wird ausdrücklich vorbehalten. 

1.5.2 Mit dem Programmpaket wird die originale und unveränderte GPL-Version von Ghostscript (http://www.ghostscript.com) ausgeliefert, die nach der Installation bei Programmstart aufgerufen wird. Diese steht unter der GNU General Public License (http://www.gnu.org/licenses/gpl.html). Weitere Informationen zu dieser Lizenz finden Sie z.B. unter http://de.wikipedia.org/wiki/GNU_General_Public_License und im Unterverzeichnis /gs des PDF24 Creators in der Datei gnu_gpl.txt. Soweit die GNU General Public License gilt, geht sie diesen Lizenzbedingungen vor. Insbesondere die vorstehende Ziffer 1.5.1 gilt insoweit nicht. 

1.5.3 Das Programm darf nur kostenlos und nur zusammen mit allen zugehörigen Dateien und in unverändertem Zustand auf Datenträgern oder im Internet weitergeben werden. Veröffentlichungen auf CD-ROM/DVD innerhalb von Freeware/Shareware-Sammlungen und Zeitschriften sind gestattet. Ggf. ist es erforderlich, die Zustimmung des Inhabers von Rechten an einem integrierten Bild (vgl. Ziffer 1.1.3 sowie Ziffer 1.6) einzuholen. 

1.5.4 Eine Weiterverbreitung des PDF24 Creators in einer Art und Weise oder in einem Zusammenhang, die dem Ansehen des Projekts pdf24.org oder der geek Software GmbH, deren Angestellten, Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder Partnern schaden kann, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere bei der Verbreitung des PDF24 Creators auf Websites mit rassistischen, pornographischen, beleidigenden, verfassungsfeindlichen, verbotenen oder rechtswidrigen Inhalten. 

1.5.5 Die geek Software GmbH behält sich in jedem Fall das Recht vor, die Weiterverbreitung des PDF24 Creators auf bestimmten Websites oder Datenträgern oder die Weiterverbreitung durch bestimmte Personen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu untersagen. Alle Copyright- und Produkthinweise sowie Bilder, die vom PDF24 Creator verwendet, erstellt und/oder gezeigt werden, dürfen nicht entfernt werden. 

 
1.6 Freistellung durch den Nutzer

1.6.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er zur Nutzung des von ihm hochgeladenen Bildes in Form der Integration des Bildes in den PDF24 Creator sowie zur Weiterverbreitung eines in den PDF24 Creators integrierten Bildes berechtigt ist und damit nicht gegen Rechte Dritter gleich welcher Art und/oder behördliche oder gesetzliche Vorschriften gleich welcher Art verstößt. Die Verwendung von Bildern mit rassistischem, pornographischem, beleidigendem, verfassungsfeindlichem, verbotenem oder rechtswidrigem Inhalt ist in keinem Fall gestattet. 

1.6.2 Der Nutzer stellt die geek Software GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die von ihm hochgeladenen Bilder und/oder von ihm mit dem PDF24 Creator weiterverbreiteter Bilder - gleich ob begründet oder unbegründet - frei. Das gleiche gilt im Fall behördlicher Verfahren. Dieser Freistellungsanspruch umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigung einschließlich anwaltlicher Vertretung, Gerichts- und sonstige Verfahrenskosten, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, bereicherungsrechtliche Ansprüche sowie behördlichen Strafen, Ordnungsgelder etc., soweit diese nicht von der geek Software GmbH zu vertreten sind. 

1.6.3 Darüber hinaus hat der Nutzer der geek Software GmbH alle weiteren ihr entstehenden Kosten und Schäden auf Grund von Dritten geltend gemachten Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen durch von ihm hochgeladene und/oder mit dem PDF24 Creator weiterverbreiteter Bilder oder aus derartigen behördlichen Verfahren zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn die geek Software GmbH diese Kosten oder Schäden zu vertreten hat. 

1.6.4 Die Ansprüche stehen auch den Angestellten, Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen der geek Software GmbH zu, wenn gegen diese die genannten Ansprüche geltend gemacht oder die genannten behördliche Verfahren eingeleitet werden.

1.6.5 Soweit der geek Software GmbH eine Anschrift des Nutzers bekannt ist, etwa die bei Anforderung der individualisierten Version des PDF24 Creators angegebene Email-Adresse, verpflichtet sie sich, etwaige Anspruchsteller an den Nutzer zu verweisen und den Nutzer über die Anspruchstellung zu unterrichten. Sie wird keine Ansprüche anerkennen, ohne dem Nutzer die Gelegenheit gegeben zu haben, in Verhandlungen mit dem Anspruchsteller zu treten.


1.7 Entzug der Nutzungsrechte

Bei Verstoß gegen diese Lizenzbedingungen ist der Rechteinhaber berechtigt, dem Nutzer alle Nutzungsrechte zu entziehen. Alle verwendeten Produktnamen und eingetragenen Marken/Warenzeichen werden hiermit als Eigentum ihrer Inhaber anerkannt, unabhängig davon, ob sie als solche gekennzeichnet sind oder nicht. 


1.8 Haftung des Rechteinhabers

1.8.1 Die geek Software GmbH haftet für Schäden, die durch die kostenlos angebotenen Dienste oder bei deren Erbringung sowie durch kostenlos angebotene Software verursacht wurden, gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl vertraglicher als auch außervertraglicher Natur – nur, soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch bei gegen Entgelt erbrachten Diensten, jedoch nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

1.8.2 Die geek Software GmbH haftet bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten nicht für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.

1.8.3 Soweit die Haftung der geek Software GmbH nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen der geek Software GmbH.


1.9 Schlussbestimmungen

1.9.1 Diese Lizenzbedingungen bleiben gültig, bis sie durch eine neuere Version ersetzt werden. Die geek Software GmbH ist berechtigt, die Installation einer neuen Programmversion von der Zustimmung des Anwenders zu geänderten Lizenzbedingungen abhängig zu machen. Besuchern, die eine individualisierte Version des PDF24 Creators per Email erhalten haben, werden die geänderten Lizenzbedingungen an die von ihnen angegeben Email-Adresse zugesandt. Sind sie mit der Geltung der geänderten Lizenzbedingungen nicht einverstanden, sind sie zur Weiterverbreitung des PDF24 Creators nicht mehr berechtigt.

1.9.2 Verbindliche Fassung dieser Lizenzbedingungen ist ausschließlich die Fassung in deutscher Sprache. Nur diese Fassung ist für den Inhalt dieser Lizenzbedingungen und die Rechte und Pflichten aus ihnen maßgeblich. Fassungen in anderen Sprachen sind unverbindliche Übersetzungen, die lediglich Informationszwecken dienen. 

1.9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Berlin-Schöneberg. Die Parteien können jeweils auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.



2 AGB PDF24 Fax Service

2.1 Allgemeines

2.1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Geek Software GmbH, Einstein Palais, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin im Rahmen des von PDF24 angebotenen Fax-Service (im Folgenden „PDF24“) und dem Auftraggeber (im Folgenden: „Kunden“). PDF24 erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich zu diesen AGB in Verbindung mit den aktuellen Preis- und Leistungsbeschreibungen unter https://fax.pdf24.org. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten auch dann nicht, wenn PDF24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.2 Leistungsumfang

2.2.1 PDF24 räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, über das Internet Fax-Sendungen zu versenden und - je nach Tarif - auch zu empfangen. Hierzu stellt es dem Kunden einen Web-Account zur Verfügung, über den diese Dienstleistungen abgewickelt werden können. Der Service von PDF24 wird als kostenlose Basisversion mit eingeschränktem Leistungsumfang (2.2.2) und als kostenpflichtige Version mit erweitertem Leistungsumfang (2.2.3) angeboten.

2.2.2 In der kostenlosen Basisversion ist lediglich der Versand einer beschränkten Anzahl von Fax-Sendungen in das Telekommunikationsnetz des Empfängers möglich, jedoch kein Fax-Empfang. PDF24 ist berechtigt, jederzeit weitere Beschränkungen des Dienstes (z.B. in Hinsicht auf Anzahl der übermittelten Seiten, die erreichbaren Zielrufnummern o.ä.) einzuführen.

2.2.3 In der kostenpflichtigen Version sind der Empfang sowie der Versand von Fax-Sendungen im Rahmen des Kontingents des jeweils gewählten Tarifs (2.5) möglich. Darüber hinaus wird dem Kunden auf Wunsch eine Empfängernummer in einem von ihm gewählten Festnetz zur Verfügung gestellt (2.4), welche er auch als Absenderkennung bei ausgehenden Fax-Sendungen verwenden kann.

2.2.4 Der Leistungsumfang im Einzelnen sowie dass hierfür zu erbringende Entgelt ergibt sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis unter https://fax.pdf24.org/preise.


2.3 Registrierung

2.3.1 Für die Nutzung der Services von PDF24 ist eine Registrierung des Nutzers für den nur unter Eingabe eines Passwortes zugänglichen Web-Account nötig. Der Nutzer ist verantwortlich für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person. Die Registrierung unter Pseudonym ist ausdrücklich untersagt.

2.3.2 Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung seines bei der Registrierung gewählten Passwortes und ist für alle Schäden, die aus der Weitergabe oder Bekanntgabe seines Passwortes entstehen, verantwortlich. Aus Sicherheitsgründen sollte das Passwort regelmäßig geändert werden.


2.4 Rufnummer

2.4.1 PDF 24 stellt dem Kunden im Rahmen des kostenpflichtigen Angebots auf Wunsch eine Rufnummer für den Fax-Empfang im deutschen Festnetz - je nach Leistungsbeschreibung auch in einem ausländischen Festnetz - zur Verfügung, die auch als Absendernummer verwendet werden kann.

2.4.2 Nach den Bestimmungen über die Rufnummernzuteilung in der Bundesrepublik Deutschland darf eine Festnetznummer in einem bestimmten Ortsnetz nur dann zugeteilt werden, wenn der Zuteilungsempfängern nachweist, in dem entsprechenden Ortsnetz seinen Wohnsitz oder seine Arbeitsstätte zu haben. Aus diesem Grund muss PDF24 vor der Zuteilung für ein bestimmtes Ortsnetz einen entsprechenden Nachweis des Kunden verlangen.

2.4.3 Der Kunde ist nach Zuteilung der Rufnummer ausschließlich berechtigt, diese Rufnummer zum Fax-Empfang und -versand über PDF24 zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ebenso ausgeschlossen wie eine Nutzung dieser Nummer nach Ablauf des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Übernahme dieser Rufnummer in ein Vertragsverhältnis mit einem anderen Telekommunikationsdiensteanbieter (Portierung, § 46 TKG).


2.5 Entgelt

2.5.1 Für die kostenpflichtigen Leistungen von PDF24 ist ein Entgelt nach dem jeweils geltenden Preisverzeichnis (https://fax.pdf24.org/preise) für den gewählten Tarif zu entrichten.

2.5.2 In Tarifen mit monatlicher Zahlungsweise ist der Faxempfang sowie ein jeweils dort bestimmtes Kontingent an Faxsendungen - u.U. gestaffelt nach Anzahl der gesendeten Seiten und/oder Zielrufnummerngruppen - enthalten. Der Versand an bestimmte Zielrufnummerngruppen (z.B. Fernmeldenetze bestimmter Länder oder Premiumdienste wie 0190er-Nummern) kann ausgeschlossen oder von einer gesonderten Bezahlung abhängig gemacht werden.

2.5.3 Nimmt der Kunde in einem Abrechnungszeitraum Leistungen in Anspruch, die nicht von dem geltenden Tarif umfasst sind (z.B. bei Überschreitung des Kontingents an Faxsendungen, Übermittlung an von den Tarif nicht umfasste Zielnummerngruppen) so können diese Leistungen nach Maßgabe des jeweils geltenden Preisverzeichnisses gesondert berechnet werden. PDF24 kann die Erbringung solcher Leistungen davon abhängig machen, dass sie vor Inanspruchnahme bezahlt werden.

2.5.4 Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat, beginnend mit dem Kalendertag des Vertragsbeginns. Das jeweilige Entgelt ist jeweils für einen Monat im Voraus durch Übermittlung eines in der Leistungsbeschreibung angegeben Zahlungsweges zu entrichten.

2.5.5 Bei Beginn des Abrechnungszeitraums wird dem Kunden eine Rechnung in Textform (§ 126b BGB) - z.B. durch Übermittlung in seinen Web-Account (2.2.1) - übermittelt, die sowohl das Entgelt für den kommenden Abrechnungszeitraum als auch eine Abrechnung der eventuell im vorhergehenden Abrechnungszeitraum in Anspruch genommenen weitere Leistungen nach Abs. 3 enthält.

2.5.6 Die Rechnung enthält die jeweils in der Bundesrepublik Deutschland geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Weist der Kunde durch Vorlage einer gültigen USt-IdNr. eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union nach, dass er als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, so enthält die Rechnung keine Umsatzsteuer. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, die Umsatzsteuer in seinem Heimatland abzuführen.

2.5.7 PDF24 behält sich die Änderung des Entgelts vor. Sie kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem sie selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Festnetzbetreiber, Mobilfunknetzbetreiber) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandenen Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Änderungen teilt PDF24 dem Kunden in Textform mit. Weichen diese Änderungen zum Nachteil des Kunden von den bisherigen Regelungen ab, ist er berechtigt, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung von dem ihm in diesem Falle zustehenden außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch zu machen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist PDF24 den Kunden in der Mitteilung hin.


2.6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.6.1 Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen von PDF24 weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen - gleich welcher Art - verstoßen. Der Nutzer hat jeglichen Eindruck im Rechts- und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien PDF24 zuzurechnen.

2.6.2 Dem Kunden ist insbesondere bekannt, dass nach bundesdeutschem und europäischem Recht die Zusendung von Werbe-Faxen ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers unzulässig ist. Er verpflichtet sich ausdrücklich, die Dienste von PDF24 in keinem Fall für solche Fax-Sendungen zu verwenden.

2.6.3 Der Kunde hat PDF24 unverzüglich von einer Änderung seiner Adress- und Zahlungsdaten zu unterrichten.

2.6.4 Fallen die Voraussetzungen für die Zuteilung einer Festnetznummer in einem bestimmten Ortsnetz in seiner Person (2.4.2) oder für sonstige von PDF24 zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nachträglich weg, so hat der Kunde PDF24 auch hiervon unverzüglich zu unterrichten. Sofern der in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen für die Zuteilung einer anderen Festnetznummer oder sonstigen Leistung von PDF24 nachweist, teilt PDF24 ihm diese entsprechend den vorgenannten Regelungen zu.

2.6.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass PDF24 zwar die vertragliche Verpflichtung übernimmt, alle zumutbaren technischen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine fehlerfreie Übermittlung der von dem Kunden versandten bzw. empfangenden Fax-Sendungen zu gewährleisten, jedoch keine uneingeschränkte Gewährleistung dafür übernehmen kann, dass die Übermittlung tatsächlich auch in jedem Fall fehlerfrei stattgefunden hat (2.7.1). Um eigene Schäden abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten, die durch eine eventuell fehlerhafte Übermittlung entstehen könnten, ist der Kunde daher in solchen Fällen, in denen eine fehlerhafte Übermittlung geeignet wäre, nicht nur unerhebliche wirtschaftliche oder rechtliche Folgen auszulösen, verpflichtet, auch auf andere Art und Weise als durch Kontrolle des übermittelten Sendeberichts (z.B. durch Nachfrage bei dem Empfänger) sicherzustellen, dass die Sendung dem Empfänger auch fehlerfrei erreicht hat. Solche Fälle liegen insbesondere dann vor, wenn a) durch die Fax-Übermittlung eine rechtlich bedeutsame Frist (z.B. Einspruchs- oder Klagefrist, Hemmung der
Verjährung o.ä.) gewahrt werden soll, oder b) Transaktionen mit nicht nur unerheblichen wirtschaftlichen Folgen betroffen sind, in denen ein potenzieller Schaden höher ist als der Betrag, bis zu dessen Höhe PDF24 für die schuldhafte Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten haften würde (2.7.2). Erfährt der Kunde davon, dass der Empfang einer für ihn bestimmten Fax-Sendung fehlerhaft war, so obliegt es ihm in den in Sätzen 2 und 3 genannten Fällen, Kontakt mit dem in der Fehlermeldung mit seiner Absenderkennung bezeichneten Absender aufzunehmen, um zu prüfen, ob gegebenenfalls die anderweitige Übermittlung des Dokuments erforderlich ist. PDF24 stellt dem Kunden hierfür - soweit dies technisch möglich ist - eine aussagekräftige Fehlermeldung zur Verfügung, aus der sich Zeitpunkt und Absendernummer des fehlgeschlagenen Empfangsversuchs ergeben.


2.7 Haftung von PDF24

2.7.1 PDF24 verpflichtet sich, alle ihm zumutbaren technischen Maßnahmen zu ergreifen, um eine fehlerfreie Übermittlung der von dem Kunden versandten bzw. empfangenden Fax-Sendungen zu gewährleisten. PDF24 kann jedoch keine Garantie dafür übernehmen, dass alle an dem Versand beteiligten technischen Systeme - insbesondere die außerhalb seines Einflussbereichs - jederzeit und ausnahmslos funktionieren.

2.7.2 PDF24 haftet für Vermögensschäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn PDF24 bzw. dessen Mitarbeiter/Beauftragte die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben oder der Schaden auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht.

2.7.3 Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von PDF24 auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist auf den 24-fachen Betrag des durchschnittlich in den letzten sechs Abrechnungszeiträumen vor Schadenseintritt vom Kunden monatlichen entrichteten Leistungsentgelts begrenzt. Besteht der Vertrag erst eine kürzere Zeit, ist das durchschnittliche Monatsentgelt der bis dahin angefallenen Abrechnungszeiträume maßgeblich. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

2.7.4 Absatz 3 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Regelungen. Auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2.7.5 Alle darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für solche Vermögensschäden, die durch eine fehlerhafte Übermittlung oder Empfang von Fax-Sendungen entstanden sind, wenn der Kunde seinerseits nicht seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. –minderung (2.6.3) nachgekommen ist.

2.7.5 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen PDF24 sind innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände - jedoch spätestens 5 Jahre nach ihrer Entstehung ohne Rücksicht auf die Kenntnis - vom Kunden geltend zu machen. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit sowie bei Haftung wegen Vorsatzes.


2.8 Datenschutz

2.8.1 PDF24 erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangte Daten entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres kann der Kunde jederzeit unter https://fax.pdf24.org/datenschutz abrufen.


2.9 Vertragsdauer

2.9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des Abrechnungszeitraums (2.5.4) gekündigt werden, soweit der abgeschlossene Tarif nicht eine andere Kündigungsfrist vorsieht. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

2.9.2 PDF24 ist insbesondere zur Fristlosen Kündigung berechtigt, wenn: (a) der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für zwei Abrechnungszeiträume in Verzug gerät, oder (b) der Nutzer schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen, insbesondere gegen die in 2.6 genannten Pflichten und Obliegenheiten verstößt.

2.9.3 Die Kündigungserklärung bedarf der Schrift- (§ 126 BGB) oder Textform (126b BGB). Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen von PDF24 durch den Nutzer kann eine Kündigung im Sinne des Abs. 1 auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits länger anhält.


2.10 Schlussbestimmungen

2.10.1 PDF24 ist berechtigt, die AGB nachträglich zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall teilt sie dem Kunden die Änderungen in Textform mit. Widerspricht der Kunde innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung der Änderung nicht, werden die geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs verbleibt es bei der ursprünglichen Regelung. Auf die Frist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung weist PDF24 den Kunden in der Mitteilung hin.

2.10.2 Soweit PDF24 ergänzende Dienstleistungen oder Tarife einführt, können hierfür ergänzende AGB zugrunde gelegt werden.

2.10.3 Für die Rechtsbeziehung zwischen der PDF24 und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt - soweit nichts anderes vereinbart ist - auch für die Bestimmung von Tageszeiten, Feiertagen oder sonstigen zeitlichen oder räumlichen Faktoren.

2.10.4 Ist der Kunde Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand Berlin-Schöneberg. Der Kunde kann auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.



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Einstein Palais
Friedrichstraße 171
10117 Berlin
Germany

